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25.09.2008 22:09 Uhr
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Khamis Mattar Al Mazeina, Vize-Polizeipräsident von Dubai: Es gibt keine politischen Verbrechen oder Gefangene in den VAE

Bei einem Pressegespräch, das gestern in Dubai stattfand, erklärte der Vize-Polizeipräsident von Dubai, Khamis Mattar Al Mazeina, auf Nachfrage eines Journalisten: „Es gibt keinen einzigen Menschen, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen seiner Meinung inhaftiert wurde, und es seien auch keine politisch motivierte Verbrechen begangen worden.

Er dementierte damit auch ausländische Presseberichte, die von Einschränkungen der Meinungsfreiheit und von politischen Gefangenen berichteten. Er sagte, dass diese Berichte lediglich dazu dienen sollen, die innere Sicherheit der VAE und insbesondere in Dubai zu untergraben.

Die Polizei und alle anderen Behörden messen solchen Meldungen keine große Bedeutung zu. Meinungsfreiheit sei auch in Dubai ein hohes Gut.

Er erinnerte an eine Verordnung die von Scheich Mohammad Bin Rashid Al Maktoum persönlich erlassen wurde, dass keine Journalisten in Haft genommen werden dürfen, und zwar in den gesamten VAE.

Er wies auch Behauptungen zurück, die Regierung der VAE und die Polizei-Behörden würden gewaltsam gegen Demonstrationen von Arbeitern vorgehen. Die Polizei würde nur einschreiten, wenn es zu Zerstörungen oder zu Gewaltakten kommen würde, um das Eigentum anderer Menschen zu schützen. Wer jedoch bei Demonstrationen Straftaten begeht, würde wie jeder andere Straftäter auch vor Gericht gebracht und entsprechend den Gesetzen der VAE bestraft.

Der Regierung der VAE sei darauf bedacht, die Rechte von Arbeitern zu achten und hat Regeln und Regulierungen ausgegeben, um diese Rechte zu schützen.

Und zum Schluss wies er noch einmal darauf hin, dass man die Gesetze gegen Wirtschafts-Kriminalität verschärft hätte – unter anderem mit einem Antigeldwäsche-Gesetz.

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